Parlament stimmt Individualbesteuerung von Ehepaaren zu

Auch der Ständerat ist der Ansicht, dass jede steuerpflichtige Person künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllen soll – unabhängig vom Zivilstand. Der Nationalrat und der Bundesrat wollen die Heiratsstrafe bei der Besteuerung abschaffen. Am Montagabend hat sich der Ständerat über die Vorlage gebeugt – und sich ebenfalls für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Am Montagabend hat der Ständerat die Einführung der Individualsteuer beraten: Wie auch der Nationalrat sprach sich die kleine Kammer für die Individualbesteuerung und somit für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Im Gegensatz zum Nationalrat schwächte er die Vorlage des Bundesrats jedoch etwas ab. Ausgehend von einem Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der FDP-Frauen hatte der Nationalrat bereits im September 2024 mit hauchdünner Mehrheit entschieden, dass jede steuerpflichtige Person in der Schweiz künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllen soll – unabhängig vom Zivilstand.

Bürgerliche warnen vor Benachteiligung klassischer Familienmodelle

Wie im Nationalrat weibelten auch im Ständerat FDP, GLP, SP und Grüne für den Systemwechsel – während sich Mitte und SVP dagegenstemmten: Das System der Individualbesteuerung würde demnach den Status quo umkehren und klassische Familienmodelle mit nur einem Brotverdiener steuerlich benachteiligen. Auch aus diesem Grund hatte die kleine Kammer letzte Woche eine erste Änderung beschlossen: Eltern mit sehr ungleichen Einkommen sollen Kinderabzüge von einem auf den anderen Elternteil übertragen können, damit der Steuererlass nicht verfällt, wenn eine der Personen aufgrund des tiefen Einkommens keine Steuern zahlen muss. Nach den Beratungen im Ständerat werden die Änderungen noch einmal dem Nationalrat vorgelegt – stimmt die Grosse Kammer diesen Anträgen zu, ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Mehrere Optionen zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Am Freitag hatte die Landesregierung überdies mitgeteilt, dass sie die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Der Bundesrat bevorzuge die gewählte Methode im Gegenvorschlag zur FDP-Initiative. Die Mitte wiederum argumentiert, dass ihre Initiative die Besteuerung von Paaren mit deutlich unterschiedlichen Einkommen gerechter regle, als das reine Modell der Individualbesteuerung.

Weiterlesen - ein Beitrag von Kaspar Schwarzenbach und Christina Pirskanen erschienen am 10.03.25 auf 20min.ch