Der aus Legaten zugunsten der AHV gebildete Fonds zur Behebung besonderer Notlagen von Betagten und Hinterlassenen soll an die Pro Senectute Schweiz übertragen werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 beschlossen.

Die Mittel des Fonds zur Behebung besonderer Notlagen von Betagten und Hinterlassenen belaufen sich auf rund 2 Millionen Franken. Die Unterstützungsgesuche werden seit der Errichtung des Fonds per Bundesratsbeschlüsse vom 7. Januar 1955 und 8. August 1962 vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bearbeitet. Da das BSV kaum Kontakt zu potenziellen Anspruchsberechtigten hat, sieht es sich seit mehreren Jahren mit der Schwierigkeit konfrontiert, neue Begünstige zu finden und den Unterstützungsbereich auszuweiten. In den letzten Jahren sind die aus dem Fonds gewährten Leistungen kontinuierlich zurückgegangen; seit Juni 2019 wird keine einzige Person mehr über den Fonds unterstützt. Damit erfüllt er das ursprünglich gesetzte Ziel nicht mehr.

Um den Fonds zu nutzen und sicherzustellen, dass die Legate dem Willen der Erblasserinnen und Erblasser entsprechen, ist es wichtig, die möglichen Begünstigten zu ermitteln. Der Bundesrat hat daher beschlossen, den Fonds an Pro Senectute Schweiz zu übertragen, die am besten in der Lage ist, dieses Ziel zu erfüllen. Pro Senectute setzt sich für die Themen des Alters und das Wohl der älteren Menschen ein. Die Arbeit von Pro Senectute ist ganzheitlich ausgerichtet und beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Thema. Dadurch hat die Organisation einen Überblick über die verschiedenen Massnahmen zur Unterstützung älterer Menschen. Pro Senectute bietet zudem Beratung und Information in finanziellen Fragen, für die persönliche Vorsorge sowie in den Bereichen Gesundheit, Alltagsbewältigung, Wohnen und Begleitung. Pro Senectute kann so mögliche Begünstigte des Fonds erkennen und ihnen schnell und gezielt helfen.

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14 Wochen können Mamis in der Schweiz mit ihren Babys zu Hause bleiben. Für viele Mütter zu wenig Zeit. 20 Minuten macht einen Vergleich und zeigt, wie lange die Babypause in anderen Ländern geht. In der Schweiz bekommen Mütter nach der Geburt eine Babypause von 14 Wochen. Auch in den EU-Ländern gibt es für neue Mamis einen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Dauer und Entschädigung sind dabei unterschiedlich geregelt. Am längsten ist der Mutterschutz in Bulgarien.

Eine Mehrheit der Wirtschaftskommission will die Regeln über Ruhezeiten und Sonntagsarbeit im Homeoffice ändern. Die FDP spricht von flexiblen und modernen Arbeitsbedingungen, die SP von einem Angriff auf das Arbeitsgesetz.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hält die geltenden Arbeitsregeln im Homeoffice für veraltet und will sie anpassen. Sie befürwortet darum einen Vorschlag von FDP-Präsident Thierry Burkart (48), der das Arbeitsgesetz lockern möchte. Burkart argumentiert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten im Homeoffice flexibler auf die persönlichen Bedürfnisse ausrichten möchten. Die bisherigen Regeln würden dies verunmöglichen, weil es strikte Vorgabe um tägliche Ruhezeit und das Verbot der Sonntagsarbeit gibt.

Fast rund um die Uhr arbeiten

So darf heute beispielsweise eine Angestellte ihre Arbeit nur innerhalb eines Zeitrahmens von 14 Stunden im Homeoffice abliefern. «Wenn die Arbeit um 7 Uhr aufgenommen wird, darf ab 21 Uhr nicht mehr gearbeitet werden. Einem Arbeitnehmenden, der um 18 Uhr sein Kind in der Krippe abholt, ist es daher nicht erlaubt, am Abend, nachdem das Kind ins Bett gegangen ist, beispielsweise noch dringende E-Mails abzuarbeiten», argumentiert Burkhart. Damit erschwere das geltende Recht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für Menschen, die ihre Arbeitszeiten selber festsetzen können, will die FDP darum den täglichen Arbeitszeitrahmen auf 17 Stunden erweitern. Das hiesse konkret: Bis um Mitternacht solle die Person arbeiten dürfen – auch wenn sie gleichentags schon um sieben Uhr in der Früh am Computer loslegte, mit der Beantwortung erster E-Mails beispielsweise.

Keine Bewilligung mehr für Sonntagsarbeit

Die Wirtschaftskommission hat am Dienstag Burkharts parlamentarischer Initiative mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt. Zusätzlich soll für Sonntagsarbeit, die zu Hause erbracht wird, künftig keine Bewilligung mehr nötig sein. Nacht- und Sonntagsarbeit sind heute verboten – es sei denn, der Betrieb hat eine entsprechende Bewilligung. Beim Anliegen gehe es keineswegs darum, den Umfang der Arbeitszeit zu erhöhen, heisst es bei der FDP. Die maximale Dauer der Arbeitszeit, die sogenannte Höchstarbeitszeit, bleibe unberührt. Leute sollen die Arbeitszeit während des Tages ausdehnen können. Dies entspreche modernen Arbeitsweise. Nur so könne man die Chancen der Digitalisierung ausnutzen, heisst es in einer älteren Mitteilung der Freisinnigen.

«Totalangriff auf Arbeitsgesetz»

Die Höchstarbeitszeit beträgt heute 45 Stunden pro Woche für Arbeitnehmende in industriellen Betrieben, für Büropersonal, technische und andere Angestellte sowie Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels. 50 Stunden pro Woche gilt für alle übrigen. Die Linke schäumt nun ob dem Entscheid der Kommission. «Eine Neuregelung des Homeoffice wird vorgeschoben, um einen Totalangriff auf das Arbeitsgesetz zu starten. Erst jüngst haben sich die Sozialpartner auf Lockerungen geeinigt, um betroffenen Branchen entgegenzukommen», sagt SP-Nationalrat David Roth (38). Die Schweiz habe bereits die längsten Arbeitswochen und flexibelsten Arbeitsbedingungen in Europa. «Diese Vorschläge sind brandgefährlich für die Gesundheit der Angestellten und laufen – entgegen der Behauptungen der Befürworterinnen und Befürworter – einer besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zuwider», so Gewerkschafter Roth. Auch der Gewerkschaftsbund befürchtet bei einer Gesetzesänderung gemäss einer Medienmitteilung «Gratisarbeit, Stress und Burnout». Das sei inakzeptabel. Er werde «solche Wild-West-Verhältnisse» bekämpfen.

Weiterlesen - ein Beitrag erschienen am 14.02.2024 auf www.blick.ch

Ist das Schweizer Arbeitsrecht flexibel genug für Homeoffice? Ein wiederbelebter Korrektivvorschlag der Liberalen spaltet die Gemüter. Es gibt verschiedene Meinungen darüber, ob Menschen im Homeoffice weniger effektiv arbeiten. Oft agieren sie aber zu flexibleren Zeiten. Damit verbunden stellt sich auch die Frage, ob das Schweizer Arbeitsgesetz dieser modernen Flexibilität auch genügend Rechnung trägt. Ein liberaler Vorstoss im Nationalrat soll das Gesetz entsprechend anpassen, Linke sehen darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz.

Netflix schauen, Powernaps, Wäsche waschen: Es gibt durchaus Arbeitnehmer, die sich während des Homeoffice anderen Dingen widmen, als sie sollten. Eine Studie besagt, dass die Produktivität in den eigenen vier Wänden um rund 15 Prozent sinke. Andere wiederum behaupten, sie seien zu Hause umso effektiver. Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen. Wie Andrea Schwarzenbach, stv. Leiterin Ressort Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht beim Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV), erklärt, setze dies viel Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber voraus. Ausserdem forderten aber auch viele Arbeitnehmer flexiblere Arbeitszeiten: «Eine gute Vereinbarkeit der Arbeitszeit mit privaten Verpflichtungen geht zudem mit einer höheren Zufriedenheit der Arbeitnehmer einher.»