Sieben von acht Vätern arbeiten Vollzeit. Warum der Anteil so hoch ist, zeigt eine neue Studie: Männer erleiden grössere Nachteile als Frauen, wenn sie ihr Pensum reduzieren.

Der Mann macht Karriere, derweil die Frau die Kinder aufzieht. So klar sind die Rollen heute zwar nicht mehr verteilt. Doch die Unterschiede bleiben beträchtlich: Während sechs von zehn Frauen Teilzeit arbeiten, sind es bei den Männern weniger als zwei von Zehn.

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In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fasst die Schweiz ihr Engagement im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zusammen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 18. Juni gutgeheissen. Die Bestandsaufnahme betont auch die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und Zivilgesellschaft als Voraussetzung einer erfolgsversprechenden Präventionsarbeit.

 Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind in der Schweiz weit verbreitet und verursachen grosses Leid. Im Durchschnitt stirbt alle zweieinhalb Wochen eine Frau an den Folgen eines solchen Übergriffs. Schätzungsweise 27 000 Kinder sind jedes Jahr von häuslicher Gewalt mitbetroffen. Seit Jahren gibt es einen Trend zur leichten Zunahme. Mit 20 123 Straftaten wurde 2020 ein neuer Höchststand im Bereich der häuslichen Gewalt registriert.

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) hat sich die Schweiz per 1. April 2018 verpflichtet, die Prävention, den Opferschutz und die Strafverfolgung dieser Gewaltformen konsequent voranzutreiben.

Nun legt die Schweiz ihren ersten Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor. Diese regelmässigen Berichte dienen dem Europarat als Grundlage, um zu überprüfen, wie die Mitgliedstaaten der Umsetzung der Istanbul-Konvention nachkommen. Entsprechend umfasst der erste Staatenbericht der Schweiz eine Bestandsaufnahme aller Aktivitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Sensibilisierung für die Problematik hat zugenommen

Die Istanbul-Konvention hat in der Schweiz eine neue Dynamik ausgelöst: Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist in den Fokus politischer Debatten gerückt. In der Legislaturplanung 2019–2023 hat der Bundesrat entschieden, die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt als eines der zentralen Handlungsfelder der Gleichstellungsstrategie 2030 zu definieren. Das Parlament hat ausserdem beschlossen, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in die Legislaturplanung aufzunehmen. Bund und Kantone haben im Rahmen des Strategischen Dialogs «Häusliche Gewalt» eine Roadmap mit Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt unterzeichnet, darunter etwa eine zentrale Telefonnummer für Gewaltbetroffene. Auf kantonaler und kommunaler Ebene wurden ebenfalls zahlreiche Aktions- und Massnahmenpläne zur Umsetzung des Übereinkommens verabschiedet.

Auf nationaler Ebene können seit diesem Jahr Projekte zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen von privaten und öffentlichen Organisationen mit Finanzhilfen des Bundes unterstützt werden. Im Bereich Schutz und Unterstützung ist seit 2019 die Plattform www.opferhilfe-schweiz.ch online, die Opfern von Gewalt Informationen und Unterstützung bietet.

Das schweizerische Recht vermag den Anforderungen der Konvention insgesamt zu genügen. Das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen ist seit dem 1. Juli 2020 wirksam. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft.

Ausserdem hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates im Frühjahr 2021 eine Vernehmlassung zu einer Revision des Sexualstrafrechts durchgeführt. Neu soll der Tatbestand der Vergewaltigung geschlechtsneutral formuliert und sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person sollen angemessen bestraft werden, auch wenn keine Gewalt oder Drohungen vorliegen. Mit letzterer Änderung soll der strafrechtliche Schutz von Opfern von sexuellen Übergriffen verbessert werden.

Der Staatenbericht zeigt: Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist eine kollektive Aufgabe, die mit vereinten Kräften von unterschiedlichen Politikfeldern, in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden und unter Einbezug der Zivilgesellschaft erfolgen muss. Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt hat für den Bundesrat weiterhin höchste Priorität.

Prüfung durch unabhängige Expertengruppe folgt

Der erste Staatenbericht der Schweiz dient als Ausgangspunkt für das Monitoring durch die unabhängige Expertengruppe GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence). Die Expertengruppe wird der Schweiz nach Prüfung des ersten Staatenberichts im März 2022 einen Länderbesuch abstatten und im Rahmen des Untersuchungsergebnisses bis Ende 2022 Empfehlungen an die Schweiz formulieren.

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Nach der gescheiterten Abstimmung zur Erhöhung der Kinderabzüge nimmt das Parlament die ursprüngliche Vorlage wieder auf. Eltern sollen künftig 25'000 Franken Betreuungskosten von den Steuern abziehen können.

Der Nationalrat hat der Erhöhung der Steuerabzüge am Montag mit 145 zu 32 Stimmen zugestimmt. Anstatt wie bisher 10'100 Franken sollen Eltern neu maximal 25'000 Franken an Drittbetreuungskosten pro Kind vom Einkommen abziehen können. «Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Integration von gut ausgebildeten Frauen in den Arbeitsmarkt» seien in der Wirtschaftskommission die wichtigsten Argumente für die Erhöhung gewesen, führte Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) aus. Insgesamt hat die Vorlage das Ziel, dem inländischen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Kurzfristig hätte die Reform laut der Kommission Mindereinnahmen von rund zehn Millionen Franken im Jahr bei der direkten Bundessteuer zur Folge. Es sei jedoch anzunehmen, dass diese aufgrund von positiven Beschäftigungsimpulsen «auf längere Sicht» kompensiert werden. Laut Finanzminister Ueli Maurer wird davon ausgegangen, dass mit der Vorlage schätzungsweise 2500 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden können.

Vorlage laut Kommission «praktisch unbestritten»

Der Vorschlag der höheren Steuerabzüge ist nicht neu. Dem Parlament lag bereits 2018 eine entsprechende Vorlage des Bundesrates vor. Die Räte ergänzten diesen jedoch kurzfristig um eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs auf 10'000 Franken, woraufhin die Ratslinke das Referendum ergriff. Sie kritisierte, dass davon nur die Reichen profitieren würden. An der Urne erzielten die Gegner dann einen Überraschungserfolg. Nur 36,8 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Erhöhung der Kinderabzüge. Bereits am Abstimmungssonntag war jedoch klar, dass die Ursprungsvorlage, also die Erhöhung der Abzüge für Drittbetreuungskosten, bald wieder aufgenommen wird. Das Vorhaben ist parteipolitisch breit abgestützt und war laut der Wirtschaftskommission im Abstimmungskampf «praktisch unbestritten». Man habe damals auch versprochen, diesen Teil weiterzuführen, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH).

«Affront» gegenüber denjenigen, die die Kinder selbst betreuen

Für eine Minderheit der grossen Kammer war es aber nicht angebracht, das Thema so kurz nach dem Nein an der Urne wieder aufzugreifen. «Das Volk hat diese Vorlage bereits abgelehnt», erklärte Marcel Dettling (SVP/SZ). Diese sei zudem «ein Affront» gegenüber jenen Elternteilen, die ihre Kinder selber betreuen. «Wenn Sie schon die Abzüge erhöhen, dann für alle», so Dettlings Parteikollegin Esther Friedli (SG). Der Antrag, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten, scheiterte jedoch. Eine weitere Kommissionsminderheit mit Vertretern von Die Mitte und SVP wollte zudem einen erneuten Versuch wagen, mit der aktuellen Vorlage den allgemeinen Kinderabzug von heute 6500 auf 8250 Franken erhöhen. Sie sahen darin einen Kompromiss zwischen dem Status quo und dem Volks-Nein zu einer Erhöhung auf 10'000 Franken. «Es sollen auch Familien honoriert werden, die ihre Kinder selber betreuen», so Leo Müller (Die Mitte/LU). Der Antrag wurde aber schliesslich mit 104 zu 79 Stimmen abgelehnt. Jacqueline Badran sprach in der Debatte von einer «Zwängerei». Es brauche keinen Ausgleich, sagte Franziska Ryser (SG) im Namen der Grünen. Denn es handle sich nicht um eine Entlastungsvorlage für Familien, sondern um eine Fachkräfte-Vorlage. Nach dem Nationalrat geht die Vorlage nun in den Ständerat.

Weiterlesen - ein Beitrag von Alice Guldimann erschienen am 14. Juni 2021 auf www.aargauerzeitung.ch

Heute ist Frauenstreik. Die SP-Politikerinnen Lena Allenspach und Barbara Keller nennen unzählige Gründe, um auf die Strasse zu gehen. Ein Gastbeitrag. Jedes Jahr am 14. Juni ist der Frauenstreik. Lohnunterschiede, Diskriminierung und tiefe Renten – die Streikgründe sind vielzählig. Lena Allenspach und Barbara Keller zeigen diese von A-Z auf.

Ab sofort stellt der Bund auch kleineren Unternehmen und Organisationen kostenlos ein Online-Analyse-Tool zur Überprüfung der Lohngleichheit zur Verfügung. Mit Logib Modul 2 können Arbeitgebende mit weniger als 50 Mitarbeitenden einfach und selbständig ihre Lohnpraxis überprüfen. Damit schafft der Bund für alle Schweizer Arbeitgebenden die Grundlage, um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit umzusetzen.

Neben dem Lohngleichhheits-Analyse-Instrument für Arbeitgebende ab 50 Mitarbeitenden (Logib Modul 1) steht unter www.logib.ch ab sofort auch ein kostenloses Webtool für kleinere Unternehmen und Organisationen zur Verfügung: Logib Modul 2. Mithilfe von Logib Modul 2 können nun auch Schweizer KMU mit weniger als 50 Mitarbeitenden eine Standortbestimmung bezüglich Lohngleichheit vornehmen. Damit erhöht sich die Anzahl der Schweizer Arbeitgebenden, welche eine Lohngleichheitsanalyse mit Logib vornehmen können, von 10'000 auf rund 200'000. Die Anwendung führt die Benutzerinnen und Benutzer in 7 Schritten zum Analyseergebnis und erfordert keine spezifischen Fachkenntnisse.

Massnahme der Gleichstellungsstrategie 2030

Die Beseitigung von Lohndiskriminierung ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Sie ist ein zentrales Ziel der Gleichstellungsstrategie 2030, die der Bundesrat in diesem Frühjahr verabschiedet hat. Die Einführung von Logib Modul 2 ist eine der in der Strategie erwähnten prioritären Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Damit erfüllt der Bund auch eine Vorgabe aus dem Gleichstellungsgesetz (GlG). Gemäss Artikel 13c muss der Bund «allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein kostenloses Standard-Analyse-Tool» zur Verfügung stellen. Die Equal Pay International Coalition (EPIC), welche von ILO, UN Women und der OECD gegründet wurde, hat Logib Modul 2 das Label «EPIC Good Practice» verliehen.

Statistik zeigt: Lohnunterschiede bestehen nach wie vor

Arbeitgebende sind in der Schweiz zur Lohngleichheit verpflichtet. Seit 40 Jahren haben Frau und Mann gemäss Bundesverfassung Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dennoch beträgt der unerklärte Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern laut der jüngsten Lohnstrukturerhebung (LSE 2018) des Bundesamts für Statistik durchschnittlich 8,1% (LSE 2016: 7,7%). Das macht für Frauen pro Monat ein Minus von 686 Franken aus. Die LSE 2018 hat ausserdem gezeigt, dass der unerklärte Anteil am Lohnunterschied bei kleineren Unternehmen überdurchschnittlich hoch ist.

Bemühungen für Lohngleichheit im privaten und öffentlichen Sektor

Auch das Engagement des öffentlichen Sektors wird mit Logib Modul 2 gestärkt: Gemeinden und staatsnahe Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden sind eingeladen, Lohngleichheitsanalysen durchführen. Dies stösst auf ein wachsendes Interesse: 16 Kantone, 113 Gemeinden und 63 staatsnahe Betriebe haben die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor des Bundes unterzeichnet.

Mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes vergangenes Jahr müssen Arbeitgebende ab 100 Mitarbeitenden bis Ende Juni 2021 eine Lohngleichheitsanalyse durchführen, diese bis Ende Juni 2022 von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und die Mitarbeitenden sowie die Aktionärinnen und Aktionäre bis spätestens Ende Juni 2023 über die Ergebnisse informieren.  

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