Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. Das Übereinkommen enthält die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Es schafft die Rahmenbedingungen, um sich weltweit kohärenter und solidarischer für menschenwürdige Arbeit zu engagieren.

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens bekräftigt die Schweiz die Notwendigkeit, das Recht jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu respektieren, zu fördern und zu verwirklichen. Das Übereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vor, sowie Massnahmen zur Prävention und Unterstützungs- und Abhilfemassnahmen für Opfer.

Das Übereinkommen Nr. 190 wurde anlässlich des hundertjährigen Bestehens der Internationalen Arbeitsorganisation zusammen mit der Jahrhunderterklärung für die Zukunft der Arbeit 2019 verabschiedet. Die beiden Instrumente stellen einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Mandats und der Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation in der Förderung menschenwürdigen Arbeit weltweit dar. Der Bundesrat hat der Bundesversammlung einen Bericht zur Jahrhunderterklärung vorgelegt.

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Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis höchstens Ende 2024 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 mit einem entsprechenden Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats einverstanden erklärt.

Die drei Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung laufen in absehbarer Zeit aus. Die Finanzhilfen für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder («Impulsprogramm») können noch bis am 31. Januar 2023 gewährt werden. Die zusätzlichen Instrumente zur finanziellen Entlastung der Eltern und zur besseren Abstimmung des Betreuungsangebots an die Bedürfnisse der Eltern bleiben noch bis am 30. Juni 2023 in Kraft.

Mit ihrer parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» (21.403) strebt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) die Ablösung und Überführung des laufenden Impulsprogramms in eine stetige Unterstützung an. Weil die Erarbeitung der Nachfolgelösung länger dauert, als die laufenden Fördermassnahmen in Kraft sind, hat die Kommission die parlamentarische Initiative «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024» (22.403) eingereicht. Sie verlangt die Verlängerung des gegenwärtigen Gesetzes, bis das neue in Kraft ist, längstens jedoch bis Ende 2024. Eine Erhöhung der laufenden Verpflichtungskredite wäre aufgrund der Verlängerung nicht erforderlich.

Bundesrat ist mit Verlängerung einverstanden

Nach Auffassung des Bundesrates ist das Impulsprogramm ein Erfolg und entspricht einem Bedarf. Es ermöglicht die Schaffung zahlreicher Betreuungsplätze, die auch nach der anfänglichen finanziellen Unterstützung durch den Bund Bestand haben. Mit den weiteren Förderinstrumenten hat der Bund Anreize dafür geschaffen, dass die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung sinken und dass das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt wird. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat darauf hin, dass ein ausreichendes, kostengünstiges, lückenloses und auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmtes Betreuungsangebot eine Voraussetzung dafür ist, dass sich die Eltern, insbesondere die Mütter, verstärkt am Arbeitsmarkt beteiligen können. Das ist eine wichtige Massnahme gegen den Fachkräftemangel.

Der Bundesrat hatte sich aufgrund der Zuständigkeit der Kantone stets für eine zeitliche Befristung der Bundesbeiträge in diesem Bereich ausgesprochen. Mit Blick auf seine Prioritäten in der Familien-, Gleichstellungs- und Fachkräftepolitik und auf die laufenden Arbeiten im Parlament an einer Nachfolgeregelung erachtet er eine Verlängerung des Impulsprogramms bis höchstens Ende 2024 jedoch als gerechtfertigt. Zur Nachfolgeregelung, an welcher die WBK-N arbeitet, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit Stellung nehmen.

Impuls- und Förderprogramm: Zwei Erfolgsgeschichten

Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) fördert der Bund die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu ermöglichen. Das Gesetz ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Bis am 1. Februar 2022 hat der Bund die Schaffung von 68’490 Plätzen unterstützt. Bislang ist der Bund dafür Verpflichtungen von insgesamt 430 Millionen Franken eingegangen.

Per 1. Juli 2018 wurde das KBFHG um zwei neue Förderinstrumente erweitert: Der Bund kann zum einen Kantone und Gemeinden mit Finanzhilfen unterstützen, die ihre Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen, um die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung zu senken. Zum anderen kann der Bund einen Beitrag an Projekte leisten, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Bis am 1. Februar 2022 haben 14 Kantone ein Gesuch für eine Bundesbeteiligung an Subventionserhöhungen eingereicht, mit denen Finanzhilfen in der Höhe von rund 146 Millionen Franken beantragt werden. Für Projekte zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern wurden bisher 6 Gesuche im Umfang von insgesamt rund 2,2 Millionen Franken bewilligt.

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Wie hat sich die Pandemie auf den Familienzusammenhalt ausgewirkt? Sind Paare ohne Kinder glücklicher? Eine breit angelegte Studie zeigt, wie wichtig die Familie für die Gesellschaft ist.

Die Armutsgrenze in der Schweiz ist sehr tief angesetzt. Für viele Menschen reicht das Einkommen nicht, auch wenn es knapp über der offiziellen Bemessungsgrenze liegt. Davon sind besonders Familien betroffen. Die Ursachen dafür sind strukturell, die Lösungen liegen auf politischer Ebene. Caritas Schweiz fordert daher konkrete Massnahmen auf allen Staatsebenen, um Haushalte knapp über der Armutsgrenze finanziell zu entlasten.

In der Schweiz leben nach offiziellen Zahlen 722 000 Menschen unter der Armutsgrenze. Fast zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung sind also von Armut betroffen - und diese Zahlen stammen noch aus der Zeit vor der Corona-Pandemie. Das Bundesamt für Statistik (BFS) legt diese Armutsgrenze fest und orientiert sich dabei am Existenzminimum der Sozialhilfe. Eine vierköpfige Familie hat gemäss dieser Berechnung insgesamt rund 3 900 Franken im Monat zur Verfügung. Damit muss sie alle Ausgaben des täglichen Bedarfs inklusive Wohnungsmiete decken. Wer auch schon nur 50 Franken mehr im Monat zur Verfügung hat, gilt offiziell nicht mehr als arm. «Das heisst aber noch lange nicht, dass die oder der Betroffene genug Geld zum Leben hat», betont Aline Masé, Leiterin der Fachstelle Sozialpolitik bei Caritas Schweiz am Dienstag vor den Medien. Wenn das Einkommen etwas höher ist als das Existenzminimum in der Sozialhilfe, dann besteht kein Anspruch auf diese Unterstützung.

Familien sind besonders gefährdet

Zusammen mit Forschenden der Berner Fachhochschule hat Caritas Schweiz am Beispiel des Kantons Bern untersucht, wie viele Haushalte sich knapp über der Armutsgrenze in finanziell schwierigen Lebenslagen befinden und welche Haushaltsformen davon besonders betroffen sind. Die Ergebnisse sind eindeutig: Mit jeder in der Untersuchung angenommenen Erhöhung der Armutsgrenze fallen zusätzliche Personen unter die Grenze und gelten dann als «armutsbetroffen». Bei einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 500 Franken würde sich in Bern die Armutsquote von 7,7% auf 14,4% verdoppeln.

Die Untersuchung belegt, dass sich in dem kritischen Einkommensbereich knapp über der Armutsgrenze besonders viele Familien befinden: «Statistisch gesehen gelten sie zwar nicht als arm, haben aber trotzdem kaum genug zum Überleben», erläutert Masé die Ergebnisse der Untersuchung. Es sei kein Zufall, dass sich vor allem Familien in finanziell schwierigen Situationen befinden und Alleinerziehende häufig von Armut betroffen sind. Kinder zu haben, bedeute in der Regel weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Die Ursachen dafür sind strukturell. Daher müssen die Lösungen «bei den Rahmenbedingungen ansetzen», so die Leiterin der Caritas-Fachstelle Sozialpolitik. In der Schweiz erhalten Familien sehr wenig Unterstützung vom Staat, dabei «ist eine gut ausgebaute Familienpolitik ein wichtiger Pfeiler der Armutsprävention».

Die Politik ist gefordert

Caritas Schweiz fordert von der Politik Massnahmen, damit Haushalte knapp über der Armutsgrenze finanziell entlastet werden. Der grösste Handlungsbedarf besteht darin, in Familien zu investieren, denn «kostengünstige familienexterne Kinderbetreuungsangebote sind der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie», betont Andreas Lustenberger, Leiter Politik und Public Affairs bei Caritas Schweiz. Auch müsse der finanzielle Spielraum von Familien gezielt erhöht werden. So genannte Familien-Ergänzungsleistungen, die es bereits in verschiedenen Kantonen gibt, sollten flächendeckend eingeführt werden. Auch das Bildungs- und Weiterbildungsangebot für Erwachsene müsse erweitert werde, damit die Menschen nicht im Tieflohnsegment stecken bleiben.

Bei seinem ersten Auftritt als neuer Direktor der Caritas Schweiz betont Peter Lack: «Wenn wir den Blick nur auf jene Menschen richten, die gemäss Bundesamt für Statistik arm sind, blenden wir die schwierige Lebensrealität all jener aus, die meist knapp über die Runden kommen, aber kaum ihren Bedarf decken können.» Die Lösung sei eine «gezielte finanzielle Entlastung» von Haushalten mit tiefen Einkommen.

Weitere Informationen: Das Positionspapier «Wenn das Geld kaum zum Leben reicht» steht unter www.caritas.ch/positionspapiere zum Download bereit.