Als Max Beelers jüngste Tochter volljährig wurde, strich ihm die Ausgleichskasse von Appenzell Ausserrhoden die Witwerrente. Wäre er eine Frau, wären die Zahlungen weiterlaufen. Und eine Frau bekommt auch dann eine Witwenrente, wenn sie gar keine Kinder hat. Gegen diese Ungleichbehandlung klagte Beeler und bezog sich dabei auf den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Doch damit drang er nicht durch, nicht kantonal und auch nicht vor Bundesgericht. Deshalb wandte er sich an den EGMR, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort bekam er recht, erstinstanzlich bereits im Oktober 2020. Die Schweiz zog den Fall weiter vor die Grosse Kammer.

EGMR widerspricht Bild des «Haupternährers»

Die Urteilsverkündung erfolgte nun mündlich. Das ist in Strassburg eine Ausnahme und signalisiert, welche Bedeutung der Gerichtshof dem beimisst. Mit zwölf zu fünf Stimmen entschied die Grosse Kammer zugunsten des Witwers, und das wegen ungleicher Behandlung, wie Gerichtspräsident Robert Ragnar Spada erläuterte. Die Schweizer Behörden hatten in Strassburg, wie zuvor schon das Bundesgericht, argumentiert, die Ungleichbehandlung sei vom Gesetzgeber gewollt. Das heisst: Basierend auf einem bestimmten Gesellschaftsbild gelten Männer grundsätzlich als Haupternährer. Ihnen wird zugetraut, den Lebensunterhalt selber zu fristen. Frauen jedoch nicht. Ihnen steht daher lebenslänglich eine Witwenrente zu.

Nachzahlungen in Millionenhöhe zu erwarten

Die Strassburger Richterinnen und Richter akzeptieren diese Deutung jedoch nicht: Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels sei die Rolle von Frauen im Berufsleben mittlerweile eine ganz andere, sehr viel wichtigere. Daher verletze die Schweizer Regelung von Witwen- und Witwerrenten Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Männer würden diskriminiert. Das letztinstanzliche Strassburger Urteil hat für die Schweiz Konsequenzen: Sie muss nun Max Beeler – und allen anderen Männern, die gegen ihre Diskriminierung geklagt haben – die Witwerrenten nachzahlen. Allein das dürfte Kostenfolgen in Millionenhöhe haben. Vor allem aber müssen Bundesrat und Parlament nun die AHV-Gesetzgebung reformieren und diese bei den Hinterbliebenenrenten diskriminierungsfrei gestalten.

Verschiedene Lösungen möglich

Das passiert entweder durch eine Anpassung der Renten für Witwer, indem die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob ein Mann Kinder hat und ob diese minderjährig sind. Das wäre die teure Variante. Oder es kommt – was politisch weitaus schwieriger durchzusetzen wäre – zu Einschränkungen bei den Renten für Witwen. Anzunehmen ist zudem, dass die Verurteilung der Schweiz die Diskussion befeuert, ob sich der Menschenrechtsgerichtshof unzulässig in innere Angelegenheiten der Schweiz einmischt. Manche bezeichnen die Strassburger Richter als übergriffig. In diesem Fall urteilten diese jedoch in einem Kernbereich der Menschenrechte, beim Verbot der Diskriminierung. Genau für solche Dinge ist der EGMR zuständig.

Weiterlesen - eine Analyse von Fredy Gsteiger erschienen am 11.10.2022 auf www.srf.ch

Studierenden sind bei der Arbeitgeberwahl einer Studie der Beratungsgesellschaft EY zufolge vor allem Gehalt, Jobsicherheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig.

Das Bedürfnis der Arbeitnehmenden geht immer mehr in Richtung Work-Life-Balance. Die Haustechnikfirma Steger AG testet ab November die Viertagewoche. Der Geschäftsführer ist davon überzeugt, dass das die Produktivität und Effizienz steigern wird. Interne Abklärungen haben ergeben, dass die Leistungserhaltung trotz der kürzeren Arbeitswochen möglich ist. 

Der Trend zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen immer grösseren Wert auf die Work-Life-Balance setzen. So führte beispielsweise die St. Galler Werbeagentur Vitamin 2 AG für die nächsten zwei Jahre ein experimentelles Arbeitsmodell ein. Die Mitarbeitenden sollen neu anstatt fünf acht Wochen Ferien erhalten und vier davon am Stück nehmen. Die Thurgauer Haustechnikfirma Steger AG aus Aadorf versucht es ab November mit der Viertagwoche. Das Bedürfnis der Arbeitnehmenden gehe immer mehr in Richtung Work-Life-Balance. So könne auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. «Ich bin der Überzeugung und der Meinung, dass wir durch die damit einhergehende Motivation der Mitarbeitenden die Effizienz und die Produktivität steigern können», sagt Jürg Widerin, Geschäftsführer der Steger AG, zu 20 Minuten. 

Trotz gutem Vorsorgesystem in der Schweiz landet jeder siebte Pensionär in der Armutsfalle. Es besteht Handlungsbedarf.

295'000: So viele über 65-Jährige leben in der Schweiz aktuell an der Armutsgrenze. 46'000 von ihnen sind gar ausweglos arm, haben also nicht genug Erspartes, um ihr bescheidenes Einkommen zu kompensieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Pro Senectute Schweiz. «Für 86 Prozent der Rentnerinnen und Rentner schafft das Drei-Säulen-System finanzielle Sicherheit – das ist aber auch die einzige gute Nachricht», sagt Alexander Widmer, Studienverantwortlicher und Geschäftsleitungsmitglied bei Pro Senectute. Denn die restlichen 14 Prozent müssen von gut 2200 Franken monatlich leben. Dieses Geld muss reichen für Miete, Krankenkasse, Steuern, Kleider und Essen. 

Altersarmut hat viele Gesichter

Einer von ihnen ist auch Michel Mortier. Dem 87-jährigen Rentner aus dem Kanton Zug bleiben nach Abzug von Miete und Krankenkasse rund 600 Franken pro Monat zum Leben. Für die Liebe zu seiner afrikanischen Frau hat der studierte Chemiker vor vielen Jahren die Schweiz verlassen – auf Kosten der finanziellen Sicherheit im Alter: «Ich hatte eine sehr gute Stellung hier bei einer amerikanischen Firma. Die habe ich aufgegeben und ging dann ins Ausland, mit praktisch gar keinen finanziellen Reserven», sagt Mortier. «Danach musste ich die Jobs annehmen, die ich bekommen konnte.» Finanziell kam er so nie mehr auf einen grünen Zweig. Neben seinen Söhnen unterstützt ihn auch Pro Senectute finanziell. Denn mit seinen Rentenzahlungen und den AHV-Ergänzungleistungen alleine käme er nicht über die Runden. Besonders gefährdet, im Alter in die Armutsfalle zu tappen, sind Personen mit niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund. Frauen sind häufiger betroffen als Männer und die Landbevölkerung eher als die Städter. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Armut wird vom privaten Umfeld abgefedert. Die Dunkelziffer dürfte somit um einiges höher liegen, schätzt Pro Senectute. Hinzu kommt, dass Altersarmut nach wie vor ein Tabuthema ist – die Betroffenen scheuen sich, darüber zu sprechen. Das müsse sich ändern, sagt Alexander Widmer. «Es darf keine Stigmatisierung mehr geben. Das heisst, wer betroffen ist, muss Hilfe suche n können.» Auch brauche es dringend eine Reform der zweiten Säule im Tieflohn Sektor und im Bereich der Teilzeitbeschäftigung. Zudem müsse die Bevölkerung sensibilisiert werden, sich bereits früh mit der Altersvorsorge auseinander zu setzen.

Zeit sinnvoll einsetzen

Das ist auch das Ziel von Michel Mortier. Kürzlich ist seine Frau verstorben. Der Pensionär möchte seine Zeit einsetzen, um Betroffenen zu helfen und die Altersarmut offen zu thematisieren. An seinem Wohnort Zug plant er, eine Selbsthilfegruppe zu gründen. Damit möchte er etwas von dem zurückgeben, was er in seiner Situation an Unterstützung erfährt: «Mit unserer Zeit und Erfahrung können wir sehr viel beitragen. Und uns die Ergänzungsleistungen ein Stück weit verdienen.» Vielleicht bleibt so dem einen oder der anderen ein ähnliches Schicksal erspart.