Auch mit Doppelverdienst sind Vicky und Ivan finanziell am Limit. Auch der Mittelstand müsse immer stärker aufs Geld schauen, sagen Experten. Obwohl sie ein Einkommen von 8000 Franken haben, leben Vicky und Ivan von Monat zu Monat. Das liegt auch am Schweizer Steuer- und Subventionssystem. «Ab einem gewissen Einkommen lohnt es sich oft kaum, mehr zu arbeiten», heisst es bei Avenir Suisse. 20 Minuten hat anhand zweier Beispielfamilien nachgerechnet: Familie 1 verdient 8000 Franken, Familie 2 6000 Franken. Von einem Mehrverdienst von 2000 Franken gibt Familie 1 fast 800 Franken gleich wieder ab. «Dass eine vierköpfige Familie mit monatlich 8000 Franken Probleme hat, überrascht mich nicht», sagt Urban Hodel vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB.

Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fördern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab. Zum einen ist die familienergänzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Zudem würde dieser Bundesbeitrag bei anderen wichtigen Aufgaben des Bundes zu Einsparungen führen. Wenn das Parlament auf die Vorlage eintritt, müssen für den Bundesrat gewisse Bedingungen erfüllt sein, insbesondere eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kantone. Finanzhilfen des Bundes an die Kantone für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern lehnt der Bundesrat klar ab. Die zuständige Kommission des Nationalrats hatte eine Gesetzesvorlage mit den genannten Förderinstrumenten ausgearbeitet, zu welcher der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 seine Stellungnahme abgegeben hat. Das neue Gesetz soll das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen, das Ende 2024 nach rund 22 Jahren ausläuft.

Die parlamentarische Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» (21.403) der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) verlangt, dass das bis Ende 2024 befristete Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch eine neue, dauerhafte Form der Unterstützung abgelöst wird. Die WBK-N hat die Gesetzesvorlage im Dezember 2022 verabschiedet.

Kommissionsvorschläge für familienergänzende Kinderbetreuung und frühe Förderung von Kindern

Das Ziel der Vorlage ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu fördern und für Kinder im Vorschulalter die Chancengerechtigkeit zu verbessern. Gemäss Kommissionsentwurf soll sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Eltern für die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen. Für jedes Kind soll von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ein Rechtsanspruch auf einen Bundesbeitrag bestehen, sofern es institutionell familienergänzend betreut wird. Der Bundesbeitrag würde sich während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes belaufen. Danach würde der Bundesrat als Anreiz den Bundesbeitrag pro Kanton in Abhängigkeit von dessen finanziellem Engagement für die familienergänzende Kinderbetreuung festlegen. Gemäss Vorlage würden sich die Kosten des Bundes im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes auf rund 710 Millionen Franken belaufen. Zum anderen könnte der Bund, ebenfalls als Förderanreiz, den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen zur Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und für die Weiterentwicklung ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern gewähren. Für die erste vierjährige Vertragsperiode beantragt die WBK-N dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 224 Millionen Franken.

Für ein reduziertes, vereinfachtes System mit tieferen Kosten

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden müsse und dass die öffentliche Hand die Eltern finanziell stärker entlasten soll. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab. Zum einen ist die familienergänzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Zudem würde dieser Bundesbeitrag bei anderen wichtigen Aufgaben des Bundes zu Einsparungen führen. Wenn das Parlament auf die Vorlage eintritt, müssen für den Bundesrat gewisse Bedingungen erfüllt sein, insbesondere eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kantone.

Der Bundesrat würde sich in diesem Fall für einen Bundesbeitrag in der Höhe von maximal 10 statt 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes aussprechen. Ein Bundesbeitrag in der Höhe von 10 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes würde zu Kosten von rund 360 Millionen Franken im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes führen. Da in erster Linie die Kantone und Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig sind, erachtet der Bundesrat eine namhafte finanzielle Beteiligung der Kantone an der Finanzierung des Bundesbeitrags als angezeigt. Er schlägt eine Gegenfinanzierung mittels einer Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um 0.7 Prozentpunkte vor. Dies würde zu Mehreinnahmen des Bundes von rund 200 Millionen Franken jährlich führen, wodurch sich die Nettobelastung des Bundes im Einführungsjahr noch auf 160 Millionen Franken belaufen würde. Steigt die Nettobelastung des Bundes auf über 200 Millionen, soll die Gegenfinanzierung durch die Kantone durch eine weitere Senkung des Kantonalanteils einmalig angepasst werden. Diese Form der Gegenfinanzierung ist nach Auffassung des Bundesrates auch deshalb gerechtfertigt, weil die Kantone mit einem bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebot von Standortvorteilen profitieren.

Der Bundesrat befürwortet einen gleichbleibenden Prozentsatz und einen einheitlichen Bundesbeitrag in der ganzen Schweiz, damit alle Eltern unabhängig von ihrem Wohnkanton gleichbehandelt werden. Zudem hegt er Zweifel an der Wirksamkeit des für die Kantone vorgesehenen Anreiz-Systems. Der Bundesrat vertritt im Weiteren die Ansicht, dass der Bundesbeitrag nur jenen Eltern gewährt werden soll, die einer Erwerbstätigkeit ausüben oder eine Ausbildung absolvieren, und die ihre Kinder aus diesen Gründen nicht selber betreuen können. Diese Anspruchsvoraussetzung entspricht den Zielsetzungen der Vorlage: Sie soll zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen. Schliesslich beantragt der Bundesrat, den Bundesbeitrag nur bis zum Ende der Primarstufe (8P Harmos) auszurichten, so dass die Eltern gezielt in der Phase entlastet werden, in der sie besonders hohe Betreuungskosten tragen.

Gegen Programmvereinbarungen

Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass in erster Linie die Kantone und Gemeinden für die familienergänzende Kinderbetreuung und die frühe Förderung von Kindern verantwortlich sind. Deshalb lehnt er es ab, dass sich der Bund zur Hälfte an den kantonalen Kosten für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern beteiligt, so wie es die WBK-N mit den Programmvereinbarungen vorsah. Er fordert die Kantone und Gemeinden auf, ihre Verantwortung ebenfalls wahrzunehmen, und so rasch als möglich ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot bereitzustellen.

Der Bund hat die Kantone in den vergangenen Jahrzehnten über das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung und mit Beiträgen an die kantonalen Programme zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik unterstützt. Das 2003 geschaffene Impulsprogramm läuft Ende 2024 aus.

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Die Forderung der eidgenössischen Familienpolitik klingt zunächst luxuriös, ist bei näherer Betrachtung aber alles andere als extrem.

Wollen Sie Bekannte in Deutschland oder Österreich mit einem Funfact über die Schweiz zum Staunen bringen? Dann reden Sie über das Thema Elternzeit. Dass frischgebackene Eltern in der Schweiz neben 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub keine bezahlte Auszeit zugute haben, wird ihr Gegenüber mit hoher Wahrscheinlichkeit sprachlos machen. Tatsächlich liegen in dieser Frage Welten zwischen Bern, Berlin und Wien. Oder genereller: zwischen der Schweiz und den restlichen OECD-Ländern. 54 Wochen gewährten diese frischgebackenen Eltern im Jahr 2019 im Schnitt. Geht es nach der eidgenössischen Familienkommission, soll die Schweiz nun aufholen. Sie schlägt 38 Wochen bezahlte Elternzeit vor, wobei Mutter und Vater die Zeit möglichst gleichmässig untereinander aufteilen sollen. Als «moderat» bezeichnen die Absender die Forderung – in den Ohren vieler Schweizer und Schweizerinnen dürfte sie hingegen nach purem Luxus klingen. Grund genug, genauer hinzuschauen.

Für die Mutter würde das Modell bedeuten, dass sie ein bis zwei Monate länger zu Hause bleiben könnte als bislang. Ein relevanter Unterschied. Denn die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, Säuglinge in den ersten sechs Monaten ausschliesslich zu stillen. Kehrt die Mutter bereits nach Ablauf des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs an den Arbeitsplatz zurück, muss sie darauf hoffen, dass ihr Kind a) aus der Flasche trinkt, es b) mit dem Abpumpen der Milch klappt und sich dies c) alles logistisch mit Kita und Arbeitsort vereinbaren lässt. Stresspotenzial: enorm. So wählen viele Mütter einen von zwei Auswegen: Sie bleiben, wenn sie es sich leisten können und es der Arbeitgeber erlaubt, länger unbezahlt zu Hause. Oder sie hängen den Job an den Nagel und übertragen die Ernährerrolle ihrem Partner, weil sich der Vereinbarkeitsstress gerade bei tiefen Löhnen kaum rechnet. Die Folgen für die Wirtschaft sind bekannt: Trotz unzähligen «runden Tischen» mit genau dieser Absicht gelingt es nicht, die Mütter in vernünftigen Pensen zurück ins Berufsleben zu holen. 

Noch mehr würde sich mit der Einführung einer Elternzeit für die Väter ändern. Ein Mann kann noch so engagiert und bemüht sein – beschränkt sich sein Kontakt zum Kind auf die Abendstunden und Wochenenden, wird die Mutter schon nach kurzer Zeit einen uneinholbaren Erfahrungsvorsprung im Umgang mit dem Baby haben («Die Fingernägel schneiden? Mach du das, sonst tue ich dem Kleinen noch weh!»). In der Folge werden traditionelle Rollenbilder zementiert, und die Lebenswelten der beiden Partner driften auseinander. Selbstverständlich ist nichts daran auszusetzen, wenn sich Paare unter Berücksichtigung aller Faktoren auf ein solches Modell verständigen. Nur zwingt die heutige politische Realität frischgebackene Eltern oft gegen ihren Willen in ein solches Korsett.

Die reiche Schweiz könnte es sich leisten – wenn sie es denn wollte.

Das in diesem Zusammenhang häufig vorgebrachte Argument, Kinder seien Privatsache, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Jede Form von Familienpolitik beeinflusst den Rahmen, in dem wir unsere Familie planen, die Kinder betreuen und aufziehen. Nun lässt sich darüber streiten, wie viele Wochen Elternzeit nötig sind, um die skizzierten Problemfelder zu entschärfen. Aus der Forschung ist bekannt, dass sich eine sehr lange Elternzeit von deutlich über einem Jahr sogar hemmend auf die Erwerbstätigkeit der Frauen auswirken kann. Es ist jedoch eine Tatsache, dass andere Länder grosszügige Regelungen kennen. Die reiche Schweiz könnte es sich ebenso leisten – wenn sie es denn wollte. Doch das ist eine andere Frage. Gut möglich, dass wir noch eine Weile mit unserem Funfact auftrumpfen können. 

Weiterlesen - ein Beitrag von Jacqueline Büchi erschienen am 14.02.2023 auf www.tagesanzeiger.ch

Die eidgenössische Familienkommission will 38 Wochen Elternzeit. Worum geht es in der Debatte? Ein Überblick.

Worum geht es? Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) will der Diskussion um die umfassende Elternzeit auf nationaler Ebene neuen Schwung verleihen. So schlägt die ausserparlamentarische Kommission vor, dass Mütter und Väter nach Geburt ihres Kindes zusammen 38 Wochen Elternzeit beziehen können. Die Aufteilung der Wochen sei entweder paritätisch, also mit je 19 Wochen für beide Elternteile, oder variabel möglich, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Mütter könnten mit dem neuen Modellvorschlag zwischen 16 und 23 Wochen, Väter zwischen 15 und 22 Wochen beziehen.

Weshalb ist dies wichtig? Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im September 2020 den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub angenommen. Schon vor der Abstimmung war aber eigentlich klar, dass dies für die linken Parteien langfristig nur ein Etappenziel sein dürfte; SP, Grüne und Grünliberale fordern schon länger eine Elternzeit – und somit mehr Flexibilität für Mütter und Väter.

Wie ist die Situation in den Kantonen? Diverse Vorlagen sind pendent, welche eine Elternzeit zum Ziel haben, etwa in Genf oder Luzern. Auch im Kanton Bern ist bereits eine Initiative zustande gekommen.

Die Idee deutlich verworfen hat das Stimmvolk des Kantons Zürich im vergangenen Frühling. Das Resultat wurde auch als Zeichen gewertet, dass die Elternzeit auf nationaler Ebene wohl noch wenig Chancen hat. Der Politologe Michael Hermann sagte damals: «Gerade, weil der Zürcher Entscheid so klar war, hat er eine Signalwirkung für die Bundespolitik.»

Wie steht die Schweiz im europäischen Vergleich da? In der Schweiz gilt: Wer ein Kind gebärt, muss während 14 Wochen nicht arbeiten; es ist der sogenannte «Mutterschaftsurlaub». Die Väter haben derweil Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Beide Elternteile erhalten währenddessen 80 Prozent des Lohns. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Die Schweizer Regelungen sind strikt. In Finnland beispielsweise gibt es für jeden Elternteil 6.5 Monate Elternzeit, auch Norwegen, Österreich, Frankreich, Italien oder Deutschland geben den Eltern mehr Freiheiten.