Nach dem Ja zum Vaterschaftsurlaub stritten die Befürworter einer Elternzeit über das weitere Vorgehen. Jetzt hat sich die Allianz aus Parteien und Verbänden zusammengerauft und will 2021 eine Initiative lancieren. Mit 60.3 Prozent Ja-Stimmen wurde der zweiwöchige bezahlte Vaterschaftsurlaub am 27. September vom Volk angenommen. Per 1. Januar 2021 tritt das entsprechende Gesetz in Kraft. Schon damals war klar: Nach dem Ja zum Vaterschaftsurlaub ist vor der Diskussion über die Elternzeit.
Der Verein Public Beta der beiden Demokratie-Aktivisten Daniel Graf und Che Wagner preschte noch vor dem Abstimmungssonntag vor und kündigte an, bis Ende 2020 bei der Bundeskanzlei einen Initiativtext für eine Elternzeit von 32 Wochen zur Vorprüfung einzureichen. Die Elternzeit sollte paritätisch aufgeteilt werden, sprich je 16 Wochen für Mutter und Vater.
Mit der Ankündigung machten sich Graf und Wagner nicht nur Freunde: Gewerkschaften, Familienorganisationen und Parteien wie die SP äusserten «Unverständnis», «Enttäuschung» und «Bedauern» über den Alleingang von Public Beta. Denn die breite Allianz, welche für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs gekämpft hatte, wollte erst den Ausgang der Abstimmung im September abwarten. Erst danach sollten Gespräche über das weitere Vorgehen geführt werden.
Nicht auf Kosten des Mutterschaftsurlaubs
Doch die Risse scheinen unterdessen gekittet zu sein. Die Allianz hat sich wieder zusammengerauft. Die Pläne von Public Beta liegen auf Eis. Daniel Graf verweist eine Anfrage zum Stand der geplanten Initiative an Philippe Gnaegi weiter. Der ehemalige Neuenburger FDP-Regierungsrat ist Geschäftsführer von Pro Familia, welche die Elternzeit-Allianz koordiniert.
Derzeit liefen Gespräche mit verschiedenen Parteien und Organisationen, erklärt Gnaegi auf Anfrage: «Unser Ziel ist, dass die Elternzeit von allen politischen Lagern getragen wird.» Ziel sei ein Kompromiss, hinter den sich möglichst viele Parteien, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände stellen könnten. Schliesslich sei die Elternzeit nicht nur ein sozial- und familienpolitisches, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Anliegen, betont der Ökonom.
Konkrete Angaben über einen Zeitplan oder die inhaltlichen Eckwerte der Elternzeit-Initiative macht Gnaegi nicht. Wie lange die Elternzeit dauern soll und wie sie zwischen den Elternteilen aufgeteilt wird, sei Teil der laufenden Diskussion. Eine rote Linie gibt es für die Mitglieder der Allianz allerdings: «Die Elternzeit darf nicht auf Kosten des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen gehen, für den 60 Jahre lang gekämpft werden musste.»
Das Gesamtpaket muss stimmen
Etwas auskunftsfreudiger ist Rebekka Wyler, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz: «Die Initiative soll im nächsten Jahr lanciert werden.» Ob sich am Ende ein paritätisches oder ein flexibel aufteilbares Modell durchsetze, sei derzeit offen. Die SP habe noch keine abschliessende Entscheidung getroffen. Wichtig ist, dass das Gesamtpaket stimmt: «Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten kompromissbereit zeigen.»
Das unterstreicht auch Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, der die Kampagne für einen Vaterschaftsurlaub angeführt hatte: Die Frage nach dem richtigen Modell müssten die beteiligten Organisationen zuerst für sich intern und dann gemeinsam im Rahmen der Allianz ausdiskutieren.
Hoffnung auf den «guteidgenössischen Kompromiss»
Ziel einer Volksinitiative sei es, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion anzustossen, die zu einem Meinungsumschwung in der Politik führen kann. Welche konkrete Lösung sich am Ende durchsetzt, werde sich in einigen Jahren zeigen. Klar ist auch für ihn, dass die Elternzeit über die heutige gesetzliche Mindestdauer von Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub hinausgehen muss: «Wir wollen eine Elternzeit, die diesen Namen auch verdient.»
Die Einführung eines EU-weiten individuellen Anspruchs auf eine mehrmonatige Elternzeit per Mitte 2022 und die Tatsache, dass auch in der Schweiz immer mehr Firmen ihren Angestellten freiwillig eine bezahlte Elternzeit ermöglichten, stimmen den Gewerkschafter und alt Nationalrat (SP) optimistisch. Wüthrich kann sich vorstellen, dass in einigen Jahren «ein guteidgenössischer, mehrheitsfähiger Kompromiss für eine Elternzeit auf dem Tisch liegt.»
Ein Beitrag von von Christoph Bernet erschienen am 29.12.2020 in der Aargauer Zeitung: Weiterlesen