Der Bund will gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und Akteuren der Zivilgesellschaft die Armutspolitik weiterentwickeln und stärken. Deshalb werden die bisherigen Bestrebungen neu in einer nationalen Struktur gebündelt. Dazu gehören die Nationale Plattform gegen Armut, das Nationale Armutsmonitoring und Partizipationsmöglichkeiten für Betroffene. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 ein entsprechendes Konzept verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, eine nationale Armutsstrategie zu erarbeiten. Die Plattform gegen Armut soll bis mindestens 2030 weitergeführt werden.

Armut ist in der Schweiz eine Realität: Rund 700 000 Menschen sind davon betroffen (8,2 % der ständigen Wohnbevölkerung). An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um die bestehende Plattform gegen Armut in eine dauerhafte Struktur zu überführen. Zudem hat das Parlament in der Herbstsession eine Motion von Nationalrätin Estelle Revaz angenommen, die verlangt, dass die Plattform weitergeführt und eine Armutsstrategie erarbeitet wird. Mit dem nun beschlossenen Konzept nimmt der Bundesrat diese Anliegen auf. Der Bund schafft damit den Rahmen für eine koordinierte und wirksame Armutspolitik.

Nationale Strategie zur Reduktion von Armut

Das Parlament hat den Bundesrat 2020 beauftragt, ein Nationales Armutsmonitoring einzurichten. Der erste Monitoringbericht soll Ende 2025 vorliegen. Der Bundesrat hat dem EDI nun den Auftrag erteilt, auf Basis dieses Berichts bis Mitte 2027 eine nationale Strategie zur Reduktion von Armut zu erarbeiten. Die Strategie soll unter anderem im Rahmen der Plattform gegen Armut umgesetzt werden. Diese Plattform dient seit ihrer Gründung im Jahr 2014 dazu, innovative Ansätze in der Armutspolitik zu verbreiten und die Vernetzung unter den vielfältigen Akteuren zu fördern. Die Laufzeit der Plattform war ursprünglich bis Ende Jahr beschränkt, wird nun aber bis mindestens 2030 weitergeführt. Kantone, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit grossem Nachdruck für die Weiterführung der Plattform ausgesprochen. Um Synergien zu nutzen und neue Dynamiken auszulösen, werden künftig vermehrt gemeinsame Projekte und Veranstaltungen durchgeführt. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), der Schweizerische Städteverband und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) haben hierfür finanzielle Beiträge zugesichert. Dazu werden weitere projektbezogene Partnerschaften angestrebt.

Pilotprojekt mit Rat für Armutsfragen

Bei der Planung und Realisierung der verschiedenen Aktivitäten werden wie bisher Menschen mit Armutserfahrungen einbezogen. Zu diesem Zweck soll ein eigenständiges Partizipationsgremium («Rat für Armutsfragen») geschaffen und in einer Pilotphase getestet werden. Dies entspricht dem Anliegen von Betroffenen, die an der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags beteiligt waren. Ende 2030 wird dem Bundesrat über die Umsetzung des Konzepts und die Ergebnisse der Plattform Bericht erstattet.

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