Um Armut zu bekämpfen, will Caritas das System der Sozialleistungen umkrempeln: Künftig sollen alle armutsbetroffenen Menschen Ergänzungsleistungen erhalten - und zwar unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer Problemlage oder ihrem Aufenthaltsstatus.
Die Leistungen reichen von der Invaliden- über die Arbeitslosenversicherung bis hin zur AHV, dem Erwerbsersatz und den Ergänzungsleistungen: Das System der sozialen Absicherung ist komplex - und weist aus Sicht der Caritas zahlreiche Schwachstellen und Lücken auf: «Einerseits sind gewisse Risiken und Personengruppen schlecht abgesichert, andererseits kann die Existenz vieler Menschen mit den geltenden Leistungen nicht gesichert werden», sagt Aline Masé, die bei Caritas Schweiz den Bereich Sozialpolitik verantwortet. Hinzu komme, dass die Bedarfsleistungen wie etwa die Prämienverbilligung und die Sozialhilfe kantonal sehr unterschiedlich geregelt seien. Dabei ist ein existenzsicherndes Einkommen auch hierzulande keine Selbstverständlichkeit: Gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik sind in der Schweiz knapp 750'000 Personen von Armut betroffen - Tendenz steigend. Als arm gilt beispielsweise eine vierköpfige Familie, welche nach Abzug der Krankenkassenprämien und der Steuern monatlich knapp 4000 Franken zur Verfügung hat für Güter des täglichen Bedarfs und die Wohnkosten.
Wer zu wenig hat, soll Ergänzungsleistungen erhalten
Eingeführt wurden die Sozialversicherungen, um allen Menschen in der Schweiz finanzielle Sicherheit zu bieten. Wer wenig Geld hat, hat zusätzlich Anrecht auf sogenannte Bedarfsleistungen, also etwa die Prämienverbilligung. Doch das genügt nicht in allen Fällen, sagt Masé: «Im jetzigen System fallen immer wieder Menschen durch die Maschen, weil die Leistungen nicht ausreichen oder nur unter bestimmten Umständen ein Anspruch besteht.» Als Beispiel nennt Masé die Arbeitslosenversicherung: Wer lange genug eingezahlt hat, erhält nach dem Jobverlust während maximal zwei Jahren 70 bis 80 Prozent des Lohns. Gerade bei tiefen Löhnen reiche dies aber oftmals nicht. In der Folge müssten die Betroffenen Sozialhilfe beziehen. Das sei nicht nur mit Scham behaftet, sagt Masé, «die Leistungen reichen auch kaum für die Existenzsicherung». Aus diesem Grund fordert Caritas Schweiz eine Abkehr vom heutigen System. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das CH Media vorliegt. Künftig sollen all jene Menschen Ergänzungsleistungen erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine finanzieren können. Oder wie Masé sagt: «Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, wird das Einkommen bis zum notwendigen Bedarf aufgestockt.» Dieses Modell wird bereits heute bei der AHV und der IV angewandt: Reichen die AHV-Rente und die Einnahmen aus der Pensionskasse sowie der privaten Vorsorge nicht aus, erhält eine pensionierte Person Ergänzungsleistungen. Ähnliche ergänzende Leistungen gibt es auch für Familien, allerdings nur in den Kantonen Waadt, Genf, Solothurn und Tessin. Die Höhe wird individuell festgelegt und hängt von zahlreichen Faktoren ab - etwa von der Familien- und Wohnsituation sowie allfällig vorhandenem Einkommen und Vermögen. Im Jahr 2023 beträgt der Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs - ohne Wohnen und Krankenkasse - 20'100 Franken für eine Einzelperson. Die Leistungen der Sozialhilfe sind im Vergleich deutlich tiefer.
Höhere Kosten erwartet
Geht es nach der Caritas, sollen Ergänzungsleistungen künftig also nicht nur IV- und AHV-Bezügern zugutekommen, sondern allen Menschen, deren Einnahmen die existenzsichernden Ausgaben unterschreiten. «Und zwar unabhängig davon, was der Grund für den Bedarf ist - also etwa Invalidität, Betreuungspflichten, Arbeitslosigkeit oder Krankheit», betont Masé. Auch der Aufenthaltsstatus und der Wohnort sollen keine Rolle mehr spielen. Ziel sei, dass die finanzielle Absicherung künftig in der ganzen Schweiz gleich hoch und gleich umfassend ausfalle. Dass dies zu höheren Kosten führen könnte, bestreitet Masé nicht. Sie ist allerdings überzeugt, dass die «Verwaltungskosten deutlich sinken würden», wenn die Leistungen künftig aus einer Hand erfolgen, wie es die Caritas fordert. Das Hilfswerk sieht sein Positionspapier als Denkanstoss. Letztlich müsse die Politik entscheiden, was es ihr wert sei, «den Menschen im Land ein würdiges Dasein zu ermöglichen», so Masé. (aargauerzeitung.ch)
Weiterlesen - ein Beitrag von Chiara Stäheli / ch media erschienen am 11.07.2023 auf watson.ch