Kinder gehen ganz schön ins Geld in der Schweiz. Gemäss dem Bundesamt für Statistik kostet ein Einzelkind seinen Eltern rund 850 Franken pro Monat. Hinzu kommt, dass viele im Job zurückstecken, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Dadurch schrumpft das Familienbudget. Eine im Frühling veröffentlichte Studie von Pro Familia Schweiz und Pax zeigte, dass Familien immer weniger Geld zur Verfügung haben, weil die Kosten steigen, aber die Löhne stagnieren. Mit einer parlamentarischen Initiative will EVP-Nationalrat Marc Jost diese Entwicklung korrigieren. Konkret sollen die Mindestbeiträge der Familienzulagen um 50 Franken erhöht werden. Für Kinder bis 16 Jahre würden Eltern neu in allen Kantonen mindestens 250 Franken erhalten. Die Ausbildungszulagen würden von 250 auf 300 Franken erhöht werden. Im Nationalrat hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit knapp Ja gesagt. Heute entscheidet nun die Kommission des Ständerats über das Anliegen. Kommt die Vorlage durch, müsste eine Mehrheit der Kantone die Mindestbeiträge erhöhen. Nichts ändern würde sich in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Freiburg, Jura, Waadt, Wallis und Zug, wo die Kantone bereits heute 250 Franken oder mehr auszahlen.
Auch im Ständerat stehen die Chancen gut. «Die monatlich 50 Franken pro Kind entlasten Familien und sind für die Arbeitgeber nur eine leichte Mehrbelastung», sagt Marc Jost, der Urheber der Vorlage. Ein ähnlicher Vorstoss von SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard, der die Zulagen um 100 Franken erhöhen wollte, fand im Frühling keine Mehrheit. «Die hohen Kosten sind einer von verschiedenen Faktoren, warum wir in der Schweiz so wenig Kinder haben», sagt Jost. Mit einer Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau könne die Gesellschaft nicht erhalten werden. Gemäss der im Frühling veröffentlichten Studie verzichten vier von zehn Familien auch wegen der hohen Kosten auf ein weiteres Kind: «Ein grosszügigerer Beitrag kann einen Einfluss auf die Familienplanung haben.»
SVP: «Signal der Wertschätzung»
Auch Mitte-Ständerat Peter Hegglin tendiert zu einem Ja: «Die Gesellschaft erneuert sich nur, wenn Junge bereit sind, Kinder zu haben.» Für Flavia Wasserfallen (SP) ist die Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken nicht substanziell genug, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren. Sie fordert einen Automatismus wie bei der AHV-Rente: «Die Zulagen sollen regelmässig der Teuerung angepasst werden.» Selbst die SVP ist dem Anliegen wohlgesinnt. Hannes Germann, SVP-Ständerat aus Schaffhausen, spricht von einem Signal der Wertschätzung zugunsten der Familie: «Kinder sind unsere Zukunft und finanzieren auch unsere AHV», sagt Germann. Gleichzeitig widerstrebe es ihm, die Kantone mit einem höheren Minimum zu bevormunden: «Das Herz ist dafür, der Verstand leistet noch etwas Widerstand.» Die FDP äussert sich nicht vorab zum Vorstoss.
Arbeitgeberverband warnt vor Millionenkosten
Finanziert werden die Familienzulagen von den Arbeitgebern, die in eine Ausgleichskasse einzahlen. Der Arbeitgeberverband spricht sich denn auch klar gegen den Vorstoss aus: «Die Erhöhung der Familienzulagen würde zusätzlich mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr kosten», teilt die Leiterin Sozialpolitik Barbara Zimmermann-Gerster auf Anfrage mit. Eine solche Verteilung «nach dem Giesskannen-Prinzip» verfehle die Absicht, vor allem einkommensschwache Familien zu begünstigen. Zudem weist der Verband darauf hin, dass der Bundesrat wegen der Teuerung bereits im August eine Erhöhung der Familienzulagen auf Anfang nächstes Jahr beschlossen hat. Sollte der Vorstoss von Jost doch keine Mehrheit finden, erhielten die Eltern neu 215 statt 200 Franken pro Monat als Kinderzulage. Die Ausbildungszulage würde von 250 auf 268 Franken erhöht.
Weiterlesen - ein Beitrag von Delia Bachmann erschienen am 07.10.2024 auf 20min.ch